Координатор Громадської ініціативи «Оновлення країни» в коментарі німецькій газеті Die Welt розповів про намагання Росії впливати на ситуацію в Україні.
«Про стан справ може повідомити Валентин Наливайченко. У минулому дипломат і екс-голова СБУ, сьогодні він опозиційний політик і засновник громадської організації, котра хоче посилити владу людей. Протягом кількох минулих років Наливайченко мав можливість спостерігати, якими методами російські політики і секретні служби пробують дестабілізувати ситуацію в Україні і перешкоджають демократичним силам», - говорить автор статті.
Наливайченко розповів, що в Україні було виявлено три організації, які ставлять під сумнів територіальну цілісність України, і які підтримувалися з російських джерел. «Зокрема, це організація «Севастополь — Крим — Росія». Ми розпочали слідство проти всіх трьох угрупувань, а організація «Донецька республіка» була заборонена Міністерством юстиції», - наводить приклад екс-глава СБУ.
Він також нагадав, що російські політики часто відвідували Крим, де виступали з сепаратистськими заявами. Зокрема, мер Москви Юрій Лужков під час візиту до Криму поставив під сумнів статус Севастополя, за що згодом отримав заборону на в’їзд до України.
Валентин Наливайченко розповів німецькому виданню про те, що взимку в Україні було затримано співробітників ФСБ: «Вони намагалися завербувати нашого військовослужбовця. Ми їх затримали і оприлюднили цей випадок».
Наливайченко також наголосив, що під час спроб завербувати українця застосовувалися погрози: «Вони погрожували вколоти його шприцом, зараженим СНІДом, якби він відмовився співпрацювати. Вони показували йому фотографії його дітей. Це бандитські методи».
«Ми спіймали на гарячому керівника групи, полковника ФСБ. Його було віддано під суд», - додав екс-глава СБУ.
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"Geheimdienste sind die Herren des Landes"
Ein früherer Weggefährte Wladmir Putins zeichnet ein beunruhigendes Bild der russischen Politik und warnt vor internationalen Folgen.
von Gerhard Gnauck
Hillary Clinton sprühte nicht gerade vor Optimismus, doch sie tat ihr Bestes. Auf ihrer Osteuropa-Reise in den letzten Tagen versuchte sie, dem Eindruck entgegenzuwirken, Russland habe in der Region an Boden gewonnen. In Kiew, wo seit Februar der Moskaufreundliche Präsident Viktor Janukowitsch regiert, mahnte sie, alle Staaten müssten die „territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine“ respektieren.
Clinton sagte diplomatisch, die Ukraine müsse selbst ihre Balance finden: zwischen Russland, Amerika und der EU. Doch Russlands Präsident Dmitri Medwedjew hat längst deutlich gemacht, das (nach Russland) größte Land Europas sei Teil „unserer Interessensphäre“.
Damit ist Moskau auch weit gekommen. „Die EU schweigt dazu. Sie hat die neue Lage de facto akzeptiert, die Amerikaner sind ihr nachgefolgt“, sagt der Russe Andrej Illarionow (48). Er sagt es nicht mit Freude: Der liberale Ökonom war bis 2005 Wirtschaftsberater des heutigen Premiers Wladimir Putin, doch die Entwicklung in Russland machte ihm immer größere Sorgen.
Er nahm seinen Abschied. Heute sympathisiert er mit der demokratischen Opposition in Russland und ist oft in der Region unterwegs, zuletzt auf einer Tagung der deutschen Naumann-Stiftung in Kiew.
"Die Vertreter der Dienste tarnen sich"
Illarionow zeichnet ein schonungsloses Bild der Entwicklung, seit vor zehn Jahren der ehemalige KGB-Mann Putin vom Geheimdienstchef zum Präsidenten wurde und viele Geheime nach sich zog. „Das gesamte politische System ist von den Leuten der politischen Polizei und anderer Geheimdienste durchsetzt, heute mehr als in irgendeinem Land der Welt“, sagt Illarionow. Selbst zu Stalins Zeiten, selbst im Dritten Reich hätten die Geheimdienste stets eine dienende Rolle gespielt, anders als heute in Russland, „wo sie die Herren des Landes sind“.
Ihre Art, Politik zu betreiben, bestehe aus dem Vollstrecken geheimdienstlicher Operationen, und etwas anderes zu lernen sei ihnen kaum möglich. „Diese Tatsache einem vermeintlich rational denkenden westlichen Beobachter zu vermitteln ist extrem schwierig“, seufzt Illarionow und nippt an seinem Tee. „Die Vertreter dieser Dienste tarnen sich natürlich, und ihr Gesicht erscheint Leuten wie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder oder Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi recht sympathisch. Die westlichen Führer arbeiten gerne mit ihnen, sie wirken angenehmer als die Kommunisten der alten Zeit.“
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Wie sich der russische Premier inszeniert
Der Westen habe sich zurückgezogen, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wolle Russland sogar Waffen liefern. Moskau habe derweil gigantische Ressourcen investiert, finanziell, medial, personell und geheimdienstlich, um seinen Einfluss in der Region zu stärken. Die Ostsee-Pipeline sei ein Projekt, mit dessen Hilfe Russlands Nachbarn vom Erdgasfluss abgehängt werden könnten. „Sie rufen böse Träume vom Hitler-Stalin-Pakt wach (Aufteilung Osteuropas 1939 in Einflusszonen, d. Red.).“ Russland wolle um sich herum „ein System von Vasallenstaaten mit gefügigen Politikern“ errichten.
Wie das im Einzelnen aussieht, darüber kann Walentin Naliwajtschenko (44) berichten. Der frühere Diplomat war bis zum Machtwechsel in Kiew im Frühjahr Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Heute ist er Oppositionspolitiker und Gründer einer Nichtregierungsorganisation, die die „Macht der Bürger“ stärken will. Naliwajtschenko hat in den vergangenen Jahren beobachten können, mit welchen Methoden russische Geheimdienste und Politiker im Land Unruhe stifteten, um den demokratischen Kräften das Regieren zu erschweren.
"Wir haben sie festgenommen und alles publiziert"
„Es wurden drei Organisationen gegründet und aus russischen Quellen unterstützt, die unsere Grenzen in Frage stellten, zum Beispiel die Gruppe Sewastopol-Krim-Russland. Wir haben gegen alle drei Gruppierungen Ermittlungen eingeleitet, die Gruppe Donezk-Republik wurde vom Justizministerium verboten.“ Dennoch seien immer wieder russische nationalistische Politiker auf die Krim gereist, wo eine starke russische Volksgruppe lebt, und hätten separatistische Reden gehalten. Der Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow sei bei einer Einreise auf die Rechtslage hingewiesen worden. Er habe sich nicht daran gehalten und habe daraufhin eine Einreisesperre bekommen.
Wie Naliwajtschenko berichtet, ist der FSB, der eigentlich im Inland tätige russische Geheimdienst, in der Ukraine auch sehr direkt aktiv geworden. Im Winter wurde eine Gruppe von FSB-Leuten dabei ertappt. „Sie versuchten, einen Soldaten anzuwerben. Wir haben sie festgenommen und alles publiziert. Sie haben den Ukrainer bedroht: Sie würden ihm sofort gefährliche Krankheitserreger injizieren, wenn er nicht mitspielt, und sie haben ihm Fotos seines Kindes gezeigt. Das sind Banditenmethoden. Wir haben den Chef der Gruppe, einen russischen Oberst, vor Gericht gestellt. Er wurde verurteilt.“
Einige Monate vergingen, ein neuer Geheimdienstchef kam ins Amt und unterzeichnete ein Abkommen über vertiefte Zusammenarbeit mit dem FSB. Ob der verurteilte Oberst noch im Gefängnis sitzt? Naliwajtschenko lacht. „Da müssen Sie schon meinen Nachfolger fragen.“
